Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jörg Siebrands,
Fichtenweg 1, 21614 Buxtehude
Stand: Juni 2006
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Verkaufs- und Lieferverträge des Verkäufers werden
ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
geschlossen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen den
Vertragsparteien, ohne daß es eines erneuten Hinweises auf die AGBs
bedarf.
(2) Die Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten
u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Der Käufer
anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen
mit dem Herunterladen der Software. Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder
elektronisch bestätigt hat.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben, selbst bei Kenntnis,
nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
(4) Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu
ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
(5) Bei der Verwendung der gelieferten Ware sind die Schutzrechte Dritter
zu beachten.
§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen.
(2) Das Programm ist urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwertung
des Programms ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet:
(a) Der Käufer darf das Programm jeweils nur auf einem Rechner nutzen.
(b) Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig,
wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms
umfasst sind.
(c) Der Käufer darf das Programmpaket im Originalzustand und als
ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen an einen Dritten
weitergeben. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers
zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen
auf den Dritten über.
(d) Der Verkäufer behält sich das Eigentums- und Urheberrecht
vor. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder
sonstiger Schutzrechte haftet der Verkäufer nur, wenn sie Ihm bekannt
war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und
diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüche Dritter ausgesetzt
sieht. Der Höhe nach ist die Haftung des Verkäufers auf den
Verkaufswert der Ware beschränkt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist im Voraus per Banküberweisung zu zahlen.
(2) Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Das Rückgaberecht gilt nicht bei Downloads.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen einschließlich Nebenforderungen Eigentümer an dem
Programm.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets
nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung
an den Käufer gültigen Programmbeschreibung. Der Verkäufer
gewährleistet die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server
des Verkäufers für den Download durch den Käufer.
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den
Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung
des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung,
wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der
Käufer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei
Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Die Gewährleistungsfrist
beträgt beim Kauf eines Verbrauchers 2 Jahre sonst ein Jahr. Der
Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer
nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die Minderung verlangen oder
vom Kauf zurücktreten.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich
ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der
Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern
oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende
Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 7 Ausfuhrbestimmungen, EG-Einfuhrumsatzsteuer
(1) Die vom Verkäufer gelieferten Produkte sind zur Benutzung und
zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die
Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Käufer genehmigungspflichtig
und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik
Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen
der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Käufer muß sich über
diese Vorschriften selbständig informieren und in eigener Verantwortung
die Genehmigungen einholen. Der Kunde haftet für die Einhaltung der
Ordnungsmäßigkeit uns gegenüber.
(2) Soweit der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer
der Europäischen Union verpflichtet. Er hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist
er verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer,
die Verwendung der gelieferten Waren, sowie hinsichtlich der statistischen
Meldepflicht zu erteilen.
(3) Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, uns den Aufwand und die
Kosten, die uns wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer
entstehen, zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen mangelhafter oder
unterbliebener Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer, es sei
denn, ihm fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 8 Sonstiges
(1) Der Verkäufer schaft dem Käufer die Möglichkeit, das
gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner
zu laden (Download).
(2) Der Verkäufer verarbeitet die Daten des Käufers zur Auftragserfüllung
und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister
oder Banken erhalten Ihre Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung
erforderlich ist.
§ 9 Schlußbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen
ist Buxtehude.